In der vergangenen Zeit haben wir in #woot häufiger über Schnüffel-Schäuble (”Ich bin anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken”) und seine verdrehten Ideen diskutiert (aktuell zu nennende Stichwörter: Online Hausdurchsuchung oder BKA-Trojaner). Den Vogel abgeschossen hat er ja erst vor kurzem in seinem grossartigen TAZ-Interview, was sich wie ein Post vom Titanic Magazin liest. Ein nettes Write-Up gibt es von Udo Vetter, seines Zeichens “Law Blogger” an dieser und jener Stelle. Auch das Schnüffel-Blog hat dazu einiges zu sagen.
Ich denke, dass wir mit unserer Zielgruppe in diesem Blog nicht wirklich über Sinn und Zweck derartiger Aktionen reden müssen. Uns ist natürlich klar, was sich scheinbar nur wenige laut auszusprechen wagen (zum Beispiel der Berliner Innensenator). Nämlich dass sich die bösen Terroristen und Schwerstkriminellen, die man angeblich erwischen will, natürlich hüten werden, einen unbekannten Anhang zu öffnen oder sich auf irgendeine andere, derzeit illegale Weise, das Computersystem kompromittieren zu lassen. Vor dem Hintergrund dieser Gedanken rücken Begriffe in den Vordergrund, die an das dritte Reich erinnern lassen: Generalverdacht und Überwachungsstaat. Wollen wir das? Können wir was dagegen tun?
Auf grundgesetzkonform.de wurde jetzt eine sehr schöne Aktion gestartet, wegen der ich überhaupt diesen Eintrag verfasse. Ohne weitere Umschweife will ich mal zitieren und Euch ermutigen, da mitzumachen:
Jeden Tag wird mehr von unserem Grundgesetz abgeblättert. Dinge, die vor 20 Jahren noch unvollstellbar waren scheinen heute Wirklichkeit zu werden - weitestgehend unbemerkt von den Medien.
Die Politiker scheinen heutzutage der Meinung zu sein, dass mit einer anscheinend ruhigen Bevölkerungsmehrheit im Rücken alles verändert werden darf.
Die Überwachungspläne unseres Innenministers nehmen Formen an, die selbst Paranoiker aus den 80er-Jahren überraschen.
War es zuerst die Fahndung über Mautbrückendaten, danach die Forderung nach der Bundeswehr im Innern, die fortschreitenden heimlichen Telefonüberwachungen, die immer stärker vorhandene Videoüberwachung und nun die “Online-Durchsuchung” von Privat-PCs.
Wir fragen uns: Was bekommen wir dafür, dass wir quasi vor dem Innenminister, der Polizei und dem Verfassungsschutz buchstäblich die Hose ausziehen?
Eigentlich nichts. Ein bißchen Sicherheitsgefühl. Die Illusion, man könnte damit Kinderschänder fangen. Oder Terroristen.
Wir meinen: Für ein bloßes Sicherheitsgefühl dürfen wir nicht unsere Verfassung verwässern! Sicherheit ohne individuelle Freiheit gibt es nur in einer Diktatur!
Ich werde den offenen Brief mit allen Unterzeichnern ausgedruckt nach Berlin zu Frau Merkel bringen. Kommen genug Unterschriften zusammen wäre das schon ein kleiner Erfolg.
