by siyb

Dieser Artikel kommt vielleicht etwas spät, aber dennoch will ich ihn euch nicht vorenthalten. Nach der Vorratsdatenspeicherung kommt nun der nächste Clou der Politik um den “Gläsernen Menschen” zu schaffen. Die Antworten in diesem Interview mit Wolfang Schäuble verheissen nichts Gutes, von möglicher Verfassungsänderung ist die Rede, dabei soll uns die Verfassung doch vor solchen willkürlichen Schritten der Regierung schützen.

“Bisher nicht. Aber wir werden prüfen, ob eine Verfassungsänderung nötig ist.”

Das es einige Politiker mit der Privatsphäre anderer nicht so genau nehmen konnte man vor kurzem bei der CSU beobachten. Wer garantiert uns, der Bevölkerung, dass mit unseren Daten vertrauenswürdig umgegangen wird? Es geht ja nicht darum der Regierung Möglichkeiten zu nehmen Terroranschläge zu verhindern, sondern das Privatleben und die Rechte unbescholtener Bürger zu wahren. Immer wieder hört man das Argument “Wer nichts zu verbergen hat, den wird eine solche Regelung nicht stören”, die Frage ist nur wie man “nichts zu verbergen hat” interpretiert. Wenn es rein um Verstösse gegen das Gesetz geht, dann kann man sicher einen Grossteil der Bevölkerung als unbescholten einstufen, aber es gibt auch Sachverhalte die nicht gesetzeswiedrig sind und trotzdem nicht für andere zugänglich gemacht werden sollten.

Zu bedenken ist ausserdem ob sich solche geplanten Gesetzte nicht beliebig ausweiten lassen.

“Und sie sind bei keiner staatlichen Behörde gespeichert? Weder zentral noch dezentral?

So ist das vorgesehen.

Und wie lange gilt dieses Versprechen?

Der Gesetzgeber behält immer die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen später zu revidieren. Da lege ich mich jetzt nicht fest.”

Zwar werden diese Gesetze angeblich erlassen um uns Bürger zu schützen und die Verfolgung von Terroristen zu erleichtern, doch wer garantiert, dass wir von Lobbyisten nicht zu solchen erklärt werden? Natürlich ist es ein schöner Vorwand Bürger vor potentieller Gefahr schützen zu wollen, dennoch gibt es keine Garantie dafür, dass die neuen Werkzeuge der Überwachung nicht auch gegen die Schützlinge eingesetzt werden.

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